Sehr geehrter Herr Landrat Niedermaier,

im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Bad Tölz-Wolfratshausen beantrage ich eine Sachstandsinformation des Kreistages über das Zwischenergebnis i. S. Unterstützung des GRP durch die LKZ Prien GmbH.

Begründung:

Am 26.11.08 hat der Kreisausschuss einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der LKZ Prien GmbH zur Unterstützung des GRP zugestimmt. Dabei wurde beschlossen, die LKZ zu verpflichten, alle 6 Monate dem Auftraggeber über den Projektstand zu informieren. Nachdem der Halbjahresbericht jedoch bisher nur an das gemeinsame Gremium aus Landrat, Bürgermeister und Fraktionssprechern aus Stadtrat u. Kreistag gegeben wurde, ist es nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion nach der Hälfte der Vertragslaufzeit und des Umstandes, dass es sich hier um eine freiwillige Aufgabe handelt, die hier der Landkreis wahrnimmt, geboten, die Öffentlichkeit und nicht nur einen eingeschränkten Personenkreis über die bisher durch die LKZ Prien GmbH erarbeiteten Ergebnisse zu informieren.
Insbesondere sollte bei dem Sachstandsbericht darauf eingegangen werden:

• welche Maßnahmen die LKZ GmbH bisher durchgeführt hat,
• welche Verbesserungen für das GRP dadurch erreicht worden sind,
• welche Kosten hierfür bisher entstanden sind
• welche messbaren Auswirkungen diese Art der Wirtschaftsförderung auf die kreisangehörigen Gemeinden hat.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Mühe.
Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion

Reiner Berchtold
Fraktionssprecher