Kreistagsfraktion Antrag i. S. Geschäftsbesorgungsvertrag mit der LKZ Prien GmbH

Sehr geehrter Herr Landrat Niedermaier,

im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Bad Tölz-Wolfratshausen beantrage ich eine Sachstandsinformation des Kreistages über das Zwischenergebnis i. S. Unterstützung des GRP durch die LKZ Prien GmbH.

Veröffentlicht am 02.03.2010

Kreistagsfraktion Antrag: S 7-Verlängerung nach Geretsried; öffentliche Anhörung im Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen

Sehr geehrter Herr Landrat Niedermaier,

in Anbetracht der Bedeutung einer Verlängerung der S 7 bis Geretsried für den gesamten Landkreis stelle ich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Bad Tölz-Wolfratshausen den nachfolgenden Antrag

Veröffentlicht am 18.02.2010

Kreistagsfraktion Kreisausschußsitzung über die DTK Affäre

Prüfbericht d. Bay. Kommunalen Prüfungsverbandes in Sache DTK, Beschlussvorschlag zum Abschlussbericht von Rechtsanwalt Lill

1: Die rechtliche Würdigung durch Rechtsanwalt Lill lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass ...

Veröffentlicht am 14.06.2009

Presse Reiner Berchtold neuer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion - Monika Hoffmann-Sailer soll 3. Landrätin bleiben.

Stellvertretende Fraktionssprecher: Monika Hoffmann-Sailer und Luise Gams
Am Freitag, 18.04.2008, traf sich die neue SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung in Bad Tölz.

Veröffentlicht am 20.04.2008

Regionalpolitik Initiative Europäische Metropolregion München

Vorstellung des Projekts und Entscheidung über Teilnahme
Antrag zur Behandlung in Kreisausschuss und Kreistag

Veröffentlicht am 06.11.2007

Verkehr Gravierende Einschränkungen bei der S 7 Wolfratshausen und der S 5

Resolution zur Behandlung in Kreisausschuss und Kreistag

im Namen der SPD-Kreistagsfraktion stelle ich den nachfolgenden Antrag zur Behandlung in Kreisausschuss und Kreistag:

Der Landkreis wendet sich mit Nachdruck gegen die angekündigten bzw. bereits vorgenommen Einschränkungen im S-Bahnverkehr der Linien S 7 ab und nach Wolfratshausen sowie der S 5 ab und nach Deisenhofen.

Veröffentlicht am 06.11.2007

Bildung Büchergeld an Landkreisschulen aussetzen

Sehr geehrter Herr Landrat Nagler,
der Bayerische Gemeindetag, der Städtetag und der Bayerische Landkreistag fordern die sofortige Abschaffung des Büchergeldes. Alle drei Verbände wollen mit der Staatsregierung darüber verhandeln, die angekündigte Abschaffung des Büchergeldes sofort und nicht erst zum nächsten Schuljahr zu verwirklichen.

Veröffentlicht am 27.09.2007

Ratsfraktion Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 12.03.2007; Antrag an Kreisausschuss und Kreistag

Teil A: Stellungnahme zum BKPV-Prüfbericht vom 12.03.2007

I. Allgemeiner Altlastenverdacht wegen PAK
BKPV-Prüfbericht „Flintcenter“ v. 12.03.2007, S. 5, Punkt 3.1.1:
Während der Kaufvertragsverhandlungen mit dem Bund wandte sich der Landrat mit Schreiben vom 25.5.1998 an die für den Bund handelnde Oberfinanzdirektion (OFD) München. Die Presse habe wiederholt darüber berichtet, dass die in bundeseigenen Wohnungen verlegten Parkettböden mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet sein könnten. Zur „Vorbeugung dieser Annahme“ bitte er um Mitteilung, inwieweit hiervon die Flintkaserne betroffen sein könne. Vielleicht sei es
denkbar, dass die dort befindlichen Parkettböden stichprobenartig überprüft werden.

2) Die OFD stellte dem Landkreis stichprobenartige Untersuchungen anheim. Soweit aus den uns übergeben Akten ersichtlich, haben weder der Landrat noch die DTK weiteres veranlasst. Die Gebäude wurden vor Abschluss des Kaufvertrages nicht auf PAK-Belastungen untersucht.

Veröffentlicht am 12.03.2007

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